Mrz 26 2023

Straßenerschließungskosten – Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog.…

Mrz 14 2023

Studierende mit Respekt behandeln –

Julis Herne fordern eine langfristige Auszahlungslösung für Gelder für Studierende Die Auszahlung der „Winterhilfen“ für Studenten ist miserabel gelaufen. Der Bildungsföderalismus zeigt sich bei der von der Bundesregierung geplanten Hilfezahlung über 200€ von seiner schlechtesten Seite. Das Beantragen der Hilfe ist kompliziert, undurchsichtig, aufwendig und vor allem immer noch nicht möglich.  Die Bundesregierung musste diesen…