Haushaltsrede 2023
Am 14.02.2023 wurde im Rat der Stadt Herne der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede der FDP im Rat der Stadt Herne:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer die über Rathaus-TV dabei sind – und sehr geehrte Vertreter der Presse,
Abraham Lincoln hat einst gesagt „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.“
Was hat das mit dem Herner Haushalt zu tun? Eine ganze Menge! Vielleicht fragen Sie sich was genau? Die Frage ist ganz einfach zu beantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, seit Jahren warten die Städte im Ruhrgebiet auf eine Altschuldenregelung. Wenn man sich die Haushaltsreden aller Parteien der letzten Jahre anschaut, ist die Forderung nach einer Altschuldenregelung für Städte wie Herne, die sich seit Jahrzenten in Haushaltssicherung befinden, allgegenwärtig.
Und was ist in dieser Sache seitdem passiert?
Außer diverser Absichtserklärungen von Land und Bund:
Nichts!
Nicht nur, dass die Altschulden den Handlungsrahmen und die Möglichkeiten der Stadt einschränken, auch die Folgekosten von Klimawandel, Migration, Ukraine-Krise und Corona müssen letztendlich getragen werden. Jeder Euro, der dafür aufgewendet wird, kann verständlicherweise nicht in andere Bereiche investiert werden.
Deshalb ist der Titel dieses Haushaltes „Quo vadis“, den der Kämmerer bei der Einbringung gewählt hat, sehr bezeichnend und zutreffend.
Wohin wird das führen? Wer weiß, wie das noch werden wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, wir leben in einer angespannten Zeit. Nicht nur in Herne. Schaut man auf den Bund, so kann man sagen, dass es
wohl in den letzten 75 Jahren keine Regierung in der Bundesrepublik gab, die solche schwerwiegenden Probleme zu entscheiden hatte. Auf das derzeitige Geschehen war und ist wohl niemand in Deutschland und Europa vorbereitet gewesen.
Dazu gibt es auch keinen Plan B, den man aus der Schublade ziehen kann. Viele Probleme – wie auch die eingangs von mir angesprochene fehlende Altschuldenregelung – sind auch von den Vorgängerregierungen hinterlassen worden – egal unter welchen politischen Zusammensetzungen. Auch die Abhängigkeit des Strompreises von den Gaskosten, überhaupt die Abhängigkeit von russischem Gas und der teilweise schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien schlagen sich letztlich durch finanzielle Mehrbelastungen auf den Herner Haushalt durch:
Es wird alles erheblich teurer.
Ich möchte weder in der Haut unseres Kämmerers noch in der Haut des Wirtschaftsministers, des Bundeskanzlers oder Finanzministers stecken und ich denke viele von der CDU, die sich im Bund jetzt gerne aus dem Fenster lehnen, in Wirklichkeit auch nicht. Im Grunde genommen können wir wahrscheinlich sogar sehr froh sein, dass die CDU nicht in der Bundesregierung ist. Denn das „Aussitzen“ oder ein „einfach weiter so“, wie die CDU gerne mit Problemen in ihrer Regierungszeit umgegangen ist, wäre derzeit das Schlimmste, was man tun könnte. Sehr geehrter Herr Radicke, ich bin zu 100% bei Ihnen – Hilfe von Seiten des Landes und des Bundes wird es nicht mehr geben, dieser Zug ist abgefahren. Es wäre schön gewesen, wenn es ein Sondervermögen für die Altschulden gegeben hätte, aber das Thema hat sich erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, ich möchte jetzt nicht im Detail die Eckdaten des vorgelegten Haushalts aufzählen und im einzelnen Bewerten. Das haben meine Vorredner bereits hinlänglich getan. Dennoch möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den Bund und auf das Land verweisen:
Der Bund muss garantieren, dass sämtliche flüchtlingsbedingte Kosten nicht auf der kommunalen Ebene hängen bleiben. Es bedarf zudem auf Bundes- und Landesebene mehr Erstaufnahme-Unterkünfte, um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern. Ich hoffe, dass die Hilferufe, die von den Städten an das Kanzleramt gesendet werden, dort nicht einfach verhallen – wie schon bei der Altschuldenregelung.
In der WAZ vom 08.02.2023 konnte man einige provokante Thesen eines Schweizer Architekten lesen, der gesagt hat „Das Ruhrgebiet muss sich abschaffen, um Erfolg zu haben“. Das ist eine These, die ich so nicht teilen kann:
Das Ruhrgebiet braucht mehr Mut zur regionalen Zusammenarbeit. Das schließt aber ausdrücklich den Wettbewerb zwischen den Städten nicht aus.
Der Kölner sagt „Mer muss och jünne könne!“ – „Man muss auch gönnen können.“ – was so viel bedeutet wie sei weder neidisch noch missgünstig. Das hätte ich mir in Sachen Polizeihochschule auch von einer Nachbarstadt gewünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, mehr Mut zur regionalen Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass man über den Zusammenschluss von Verkehrsverbünden oder anderen Einrichtungen nachdenkt und dieses ergebnisoffen diskutiert. Dies ist ein schwieriges Thema, was selbst in meinem eigenen politischen Lager höchst umstritten ist.
Wir werden hier und heute den Haushalt verabschieden und wir Freien Demokraten werden diesen mittragen. Die Stadt braucht einen verabschiedeten Haushalt, um handlungsfähig zu bleiben. Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt aus unserer Sicht die bescheidenen, aber dennoch realistischen Möglichkeiten wider, die unserer Stadt aktuell zur Verfügung stehen.
Wenn wir ehrlich sind: Wir hätten es auch so gemacht.
Die Erhöhung der Grundsteuer B sehen wir zwar kritisch – Steuererhöhungen scheuen Liberale so wie der Teufel das Weihwasser – sind aber realistisch genug, um zu erkennen, dass es wenig Handlungsmöglichkeiten gibt, um die vielen Millionenlöcher zu stopfen. Außer den Stellschrauben Grundsteuer B und Gewerbesteuer hat die Stadt keine nennenswerten Möglichkeiten aus eigener Kraft Einnahmen zu generieren. So realistisch muss man sein.
Den Vorstoß von SPD und CDU die Grundsteuer nicht wie geplant in diesem Jahr um 20 Prozent anzuheben, sondern um knapp 12 Prozent auf 830 Basispunkte begrüßen wir deshalb. Hoffen wir, dass durch die Grundsteuerreform ab 2025 die Belastung für Hausbesitzerinnen und -besitzer und Mieterinnen und Miete nicht weiter ansteigen wird.
In meiner letzten Haushaltsrede am 30.11.2021 habe ich gesagt:
„Der Herner Haushalt 2022 wird im Schatten einer neuen Bundesregierung, einer Regierung mit politisch gegensätzlichen Partnern verabschiedet. Die Karten auf Bundesebene werden dadurch neu gemischt. Bund und Land – wo auch im nächsten Jahr eine neue Regierung gewählt wird – sind wie noch nie in der Pflicht für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit die Herausforderungen der nächsten Jahre wie z.B. Klimaschutzfolgekosten und die Erneuerung der Infrastruktur gemeistert werden können.
Daran werden sich Land und Bund aus kommunaler Sicht messen lassen müssen. Ich erwarte, dass wir für den Haushalt 2023 schon Ergebnisse dazu sehen werden.“
Das war meine Hoffnung am 30.11.2021. Leider muss ich sagen, dass meine Erwartungshaltung Seitens Bund und Land nicht ansatzweise erfüllt worden ist. Bleiben wir zusammen standhaft und fordern weiterhin eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen ein.
Da ich mich entschieden habe mich heute kurz zu fassen komme ich jetzt zum Schluss.
Sehr geehrter Herr Dr. Klee, für die Freien Demokraten Herne danke ich Ihnen und Ihrem gesamten Team für den guten und kollegialen Umgang und die wie immer gute Zusammenarbeit.
Ihnen, meine sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit und die Debatten in den zurückliegenden Monaten.
Lassen sie uns weiter gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt arbeiten und den Druck auf Bund und Land beibehalten, damit Herne eine lebenswerte Stadt in der Mitte des Ruhrgebiets bleibt.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.