Anlieger werden künftig vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet

Hauseigentümer und damit auch indirekt Mieter in NRW werden künftig von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor über die nächste Woche im Landtag abgestimmt wird. „Damit entfällt ein jahrelanger Streitpunkt. Schon im Kommunalausschuss in den Jahren 2012 bis 2017 habe ich mich dafür vehement eingesetzt und bin am „Nein“ der SPD gescheitert. Ab 2017 wollte dann leider unser größerer Koalitionspartner von der CDU nicht. Bis gestern“, freut sich der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Und er ergänzt: „Wir sorgen nun endlich für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig.“ Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.

Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition damit bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Wer hier bereits gefördert wird, wird ebenfalls vollständig entlastet“, betont Thomas Nückel MdL. 

Zusatzinfo:  Durch ein Förderprogramm mit einem Volumen von 65 Millionen Euro des Landes wurden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger bereits 2020 halbiert.