Antrag: Entschärfung der Parksituation in der Baarestraße

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 16.01.2025 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Entschärfung der Parksituation in der Baarestraße.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini,

die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität zu setzen:

 Entschärfung der Parksituation in der Baarestraße

Beschlussvorlage:

Der Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität beauftragt die Verwaltung das Parken ganz auf dem Gehweg in der Baarestraße in der Siedlung Teutoburgia zu ermöglichen und ersetzt dafür die bislang vorhandenen Verkehrskennzeichen Parken auf Gehwegen – halb z.B. 315-55, 315-56, 315-57, 315-58 StVO durch die entsprechenden Verkehrszeichen z.B. 315-65, 315-66, 315-67, 315-68 StVO, – Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts.

Begründung:

In der Baarestraße in der Siedlung Teutoburgia ist laut aktueller Beschilderung das Parken auf Gehwegen – halb erlaubt.  Die Baarestraße ist eine enge Straße mit einem breiten beidseitigen Gehweg. Wenn die Fahrzeuge wie vorgesehen beidseitig halb auf dem Gehweg abgestellt werden, verengt sich die verfügbare Fahrbahn deutlich. Anwohner, die aus Platzgründen die Fahrzeuge entgegen der Beschilderung ganz auf dem Gehweg abstellen, erhalten regelmäßig vom KÖD einen Strafzettel wegen Falschparkens.

In der Vergangenheit ist es mehrfach vorgekommen, dass bei halbseitig abgestellten Fahrzeugen Außenspiegel, durch die durch die Baarestraße fahrenden Linienbusse beschädigt worden sind. Zusätzlich führt das halbseitige Parken ab den Herbstmonaten zu verstopften Straßenabflüssen, da das Laub im Rahmen der Straßenreinigung nicht beseitigt werden kann. 

Daher bittet die FDP-Ratsgruppe das Parken ganz auf dem Gehweg zu ermöglichen. Selbst, wenn die Fahrzeuge ganz auf dem Gehweg abgestellt werden, verbleibt eine Gehwegbreite von 1,63 Metern, was hinreichend Platz für gegenseitig passierende Fußgänger – selbst mit 

Kinderwagen – bietet. Insoweit ist für die FDP-Ratsgruppe kein Hindernisgrund erkennbar, das Parken ganz auf dem Gehweg in der Baarestraße zu gestatten.