Haushaltsrede 2025
Am 26.11.2024 wurde im Rat der Stadt Herne der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede der FDP im Rat der Stadt Herne:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer die über Rathaus-TV dabei sind – und sehr geehrte Vertreter der Presse,
„Fortschritt ist wie der Wind – wir können ihn nicht aufhalten, aber wir können die Segel richtig setzen.“
– Unbekannt –
Der Haushaltsentwurf vor uns ist weit mehr als Zahlenwerk – er ist ein Spiegel unserer Prioritäten und des Mutes der politisch Verantwortlichen in Herne, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Wir alle kennen die schwierigen und problematischen Rahmenbedingungen. Dennoch möchte ich einige Herausforderungen klar benennen:
1. Finanzen:
Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt schwierig. Doch wir müssen aufhören, das Narrativ von der „Handlungsunfähigkeit“ zu bedienen. Mit klugen, strategischen Investitionen können wir Wachstum generieren, ohne die kommenden Generationen weiter zu belasten. Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Obwohl wir in den letzten Jahren Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt haben, drohen steigende Sozialausgaben und unsichere Einnahmen die Entwicklungsspielräume einzuschränken. Die Hoffnung auf eine Altschuldenlösung stirbt bekanntlich zu Letzt. Vielleicht öffnet der NRW Ministerpräsident Wüst kurz vor Weihnachten seinen Geschenkesack und löst sein anteiliges Versprechen für eine Altschuldenlösung ein. Das wäre dann ein echtes Weihnachtswunder.
2. Strukturwandel:
Herne ist eine Stadt mit einer stolzen Vergangenheit. Aber die Welt ändert sich – und wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadt nicht in den Rückspiegel schaut, sondern durch die Frontscheibe. Wir stehen vor der Aufgabe, neue wirtschaftliche Standbeine zu schaffen und junge Menschen in der Region zu halten.
Wie viele Städte im Ruhrgebiet spürt auch Herne die Folgen des demographischen Wandels. Unsere Bevölkerung altert, während junge, gut ausgebildete Menschen oft in größere Städte abwandern. Gleichzeitig spitzt sich der Fachkräftemangel in Bereichen wie Bildung, Pflege und Handwerk zu.
3. Klimaschutz und Infrastruktur:
Herne muss seinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Doch wie schaffen wir es, dabei die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Belastbarkeit zu halten? Zudem brauchen unsere Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur dringend Investitionen. Die Klimakrise macht keinen Halt vor Herne. Doch Nachhaltigkeit darf kein ideologisches Schlagwort sein, sondern muss als Chance für wirtschaftliche Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herne steht an einem Scheideweg: Zwischen Konsolidierung und Gestaltung, zwischen Traditionsbewusstsein und der Notwendigkeit, mutig nach vorne zu blicken.
Daher lautet unsere Vision: Herne als Stadt der Chancen
Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen:
Wir wollen Herne zu einem attraktiven Standort für Unternehmen machen, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Innovation vorantreiben. Der erste Schritt: Weniger Bürokratie, mehr digitale Prozesse und eine klare Unterstützung für Gründerinnen und Gründer. Herne soll ein attraktiver Standort für Start-ups und Innovation werden, dafür müssen wir ein starkes Netzwerk zwischen Wirtschaft und Wissenschaft etablieren. Auch müssen wir in Zukunft auf mehr effektive PPP-Projekte setzen.
Bildung und Digitalisierung vorantreiben:
Unsere Schulen und Kitas verdienen die bestmögliche Ausstattung – nicht nur analog, sondern auch digital. Herne soll ein Vorreiter bei der Nutzung moderner Technologien in der Bildung sein. Ebenso müssen wir Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe stärken, um jungen Menschen Perspektiven vor Ort zu bieten. Hierzu müssen wir auch den Bund in die Pflicht nehmen und ein Digitalpakt 2.0 einfordern, denn ohne zusätzliche Mittel von außen werden wir den bereits erzielten Stand der Digitalisierung in den Schulen nicht dauerhaft aufrechterhalten können.
Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz:
Der öffentliche Nahverkehr in Herne muss nicht nur ausgebaut, sondern auch attraktiver und digitaler werden. Fahrradwege und E-Ladestationen sind nicht Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Aber auch hier ist eine Politik mit Augenmaß erforderlich. Fahrradstraßen sollten auch nur dort eingerichtet werden, wo diese sinnvoll sind und nicht nur wegen gutgemeintem Aktionismus gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden.
Bürgernähe leben:
Transparenz und Bürgernähe sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Die Menschen in Herne wollen keine Politik hinter verschlossenen Türen. Sie wollen mitgestalten, informiert werden und ihre Ideen einbringen. Deshalb fordern wir eine stärkere Nutzung digitaler Beteiligungsplattformen und regelmäßige offene Diskussionsforen. An diesem Punkt ist in der letzten Zeit glücklicherweise schon einiges passiert.
Der Haushaltsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, sehr geehrter Herr Ulrich, steht wie in den letzten Jahren nicht unter einem guten Stern. Nicht weil Sie und Ihr Team nicht gewissenhaft an dem Zahlenwerk gearbeitet haben, sondern weil tatsächlich die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Die dauerhafte Forderung nach Konnexität zieht sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltsreden der letzten Jahre. Dies wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht ändern.
Dennoch ist in Herne in den letzten Jahren – trotz knapper Kassenlage – einiges im Bewegung geraten und angestoßen worden, wie z.B. die Ansiedlung der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung oder die Entwicklung auf dem Blumenthal Gelände. Das konnte auch nur gelingen, weil alle demokratischen Parteien sach- und themenbezogen an einem Strang gezogen haben – in die gleiche Richtung – zum Wohle der Stadt.
Wir Freien Demokraten machen uns aber große Sorgen um die auskömmliche Finanzierung unserer Stadt in der Zukunft. Alle Appelle an Land und Bund die Gemeindefinanzierung zu reformieren und die Städte und Kommunen im Ruhrgebiet endlich auskömmlich und gerecht auszustatten, gehen ins Leere – egal welches politische Lager in Düsseldorf oder Berlin die Regierungsgeschäfte führt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herne hat trotz der schlechten fiskalischen Ausgangslage die Chance, inmitten des immer noch andauernden Strukturwandels eine Vorzeigemetropole zu werden. Dazu brauchen wir eine klare Vision, einen mutigen Willen zur Veränderung und den festen Glauben an die Kraft der Bürgerinnen und Bürger. Als Freie Demokraten stehen wir für pragmatische, zukunftsgerichtete und lösungsorientierte Politik – ohne dabei die Schwächsten aus den Augen zu verlieren.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch einen Appell an dieser Stelle an den Rat und die bürgerschaftlichen Gremien richten: Wir sind es fiskalisch gewohnt zu sparen und Mangel zu verwalten. Wir sollten aber auch den Blick auf die Ressourcen der Verwaltung richten. Dieses bedeutet einen bewussten Umgang mit Anfragen und Prüfaufträgen, da diese auch Arbeitsstunden in Anspruch nehmen, die bei anderen Themen fehlen und auch letztlich Geld kosten.
Sehr geehrter Herr Ulrich, für die Freien Demokraten Herne danke ich Ihnen und Ihrem gesamten Team für den guten und kollegialen Umgang und die wie immer gute Zusammenarbeit.
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordneten danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit und die Debatten in den zurückliegenden Monaten.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Herne zu einem Ort machen, auf den wir alle stolz sein können. Herne kann (noch) mehr – lassen Sie uns das beweisen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.