Nachgefragt: Förderung von Quartiersgaragen 

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 13.12.2022 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zur Förderung von Quartiersgaragen.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen:

Förderung von Quartiersgaragen 

Die neue Richtlinie für das Förderprogramm der Landesregierung für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement ist vor kurzem in Kraft getreten. Der Landesverkehrsminister hat in diesem Zusammenhang bekannt gegeben, dass ein neuer Fördertatbestand „Quartiersgaragen“ eingeführt wird, um Kommunen für die Errichtung in Neubau- und Bestandsquartieren eine Fördermöglichkeit anzubieten.

In einem Auszug aus der Mitteilung des Ministeriums heißt es dazu: „Quartiersgaragen stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Quartiers zum Parken zur Verfügung und sollen Freiflächen schaffen für lebenswerte Bereiche wie zum Beispiel Begegnungs-, Spiel- und Grünflächen. Insgesamt soll so auch die Zahl der Fahrzeuge in Innenstädten und Wohnquartieren reduziert werden.“

Die FDP im Rat der Stadt Herne bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

• Ist der Verwaltung die Fördermöglichkeit von Quartiersgaragen bekannt?
• Sieht die Verwaltung gegenwärtig eine Möglichkeit Quartiersgaragen in der Stadt einzuführen? Soweit dieses noch nicht in Erwägung gezogen worden ist, wird die Verwaltung dazu ein Konzept für städtische Quartiersgaragen erstellen?
• Wie hoch sind die Zuschüsse, die die Stadt im Rahmen der Förderung erhalten könnte?