In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne fragt die FDP nach dem aktuellen Stand des Prüfauftrages zur Einrichtung eines Badesschiffes am Rhein-Herne-Kanal. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachfolgenden Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Badeschiff am Rhein-Herne-Kanal…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne fragt die FDP nach dem Grund für die Beschränkung der Teilnehmer an Trauungen im Herner Rathaus. Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Personenanzahl bei…
Verfahren wird wie mit allen Beteiligten vereinbart durchgeführt Die Herner Liberalen wundern sich über den Vorwurf der Linken und der Kritik am Verfahren zum Hallenbad Eickel. „Im November 2023 gab es einen Workshop „In der Zille“ zum Hallenbad Eickel, wo ca. 60 Personen u.a. aus Vereinen, der Bürgerinitiative, Schulen und der Politik anwesend waren. In…
Den grünen Worten aus Düsseldorf folgen keine Taten Für die Pendler im Ruhrgebiet ist diese Entscheidung eine schlechte Nachricht. Entgegen aller wortreichen Bekundungen, wird das Land das Konzept „Mobilitätsimpuls Ruhr“, welches wichtige städteübergreifende Verbindungen hätte schaffen bzw. intensivieren können, nicht unterstützen. „Den grünen Worten aus Düsseldorf folgen keine Taten der Landesregierung“, so Thomas Nückel, der…
Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Haushaltslochs in Herne fordert die Herner FDP, dass die NRW-Landesregierung so schnell wie möglich eine Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund auf den Weg bringt, um die Städte zu entlasten. „Da für eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung eine Grundgesetzänderung mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag…