Sep 16 2024

Prüfantrag: Verkehrsführung Holsterhauser – Dorstener Straße

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 19.09.2024 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Prüfantrag zur Verkehrsführung Holsterhauser – Dorstener Straße. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gentilini, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität zu setzen:…

Aug 13 2024

Prüfantrag: Begrünung mit Sitzmöglichkeiten und Verschattung

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 28. August 2024 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Prüfantrag zur Begrünung mit Sitzmöglichkeiten und Verschattung. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Syberg, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu setzen: Beschlussvorschlag:…

Apr 16 2024

Resolution „Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen – auskömmliche Kommunalfinanzen“

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 23.04.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne, Linke-Fraktion, FDP, Piraten eine gemeinsame Resolution für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Wir fordern – ebenso wie der Regionalverbund Ruhr (RVR ) in seiner Verbandsversammlung am 15.03.2024 – Bund…

Feb 12 2024

Resolution „Lokalfunk Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig sicherstellen“

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und FDP eine gemeinsame Resolution zur Zukunftsfähigkeit des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Der Rat der Stadt Herne fordert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, den dauerhaften Erhalt der Lokalradios in NRW zu sichern und Maßnahmen…

Feb 09 2024

Resolution: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Resolution für eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss…